Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von künstl. Bronze-Skulpturen

Alle vom Käufer gekauften Exponate unterliegen unseren nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

  • 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1.1. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der FINE ARTSWohnkultur GmbH (kurz: FINE ARTS)
Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.5. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  • 2 Vertragsschluss bei eBay und Amazon

2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-
Auktion angenommen werden- dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag
zustande.

2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

2.3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.

  1. Rückgaberecht

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

3.1 Widerrufsrecht

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgeübt haben, sind Sie an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

FINE ARTS Wohnkultur GmbH
Gwinnerstrasse 40-42
60388 Frankfurt am Main
Deutschland
Tel.: ++49-(0)69-94219631
Fax: ++49-(0)69-94219633
Mail: info@finearts-exclusive.com

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von EUR 40,– nicht übersteigt, bei Bestellungen über EUR 40,- tragen Sie das Rücksendeporto/Frachtkosten. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, wir erstatten Ihnen den Portobetrag bei einem Warenwert von unter € 40,– den Portobetrag umgehend zurück.

3.3 Ausschluss

Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

3.4 Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

  • 4 Preise sowie Liefer- und Versandkosten

4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich möglicher anfallender Steuern.

4.2. FINE ARTS behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen eBay-Website.

4.3. Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben
richtet.

4.4. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist  FINE ARTS berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von FINE ARTSin Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen;  FINE ARTSbehält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch  FINE ARTSanerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.7. Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben sowie im Fall der Vereinbarung des Lastschriftverfahrens die richtigen Kontodaten anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Daten zu zusätzlichen Kosten kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu erstatten.

  • 5 Liefer- und Leistungszeitraumm sowie Versandbedingungen

Die von FINE ARTSWohnkultur GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auch verbindlich vereinbarte Lieferfristen und Termine gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Nicht zu vertreten hat FINE ARTSWohnkultur GmbH auch in diesem Falle Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die bei der Fabrikation auftreten und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.)

In diesem Fall ist FINE ARTSWohnkultur GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als sechs Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

FINE ARTSWohnkultur GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jeder Zeit berechtigt.

5.1. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse.

5.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.3 Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit Ihnen als Kunde getroffen wurde, nach der Wahl des Verkäufers.

  • 6 Gefahrenübergang

6.1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, Spediteur, Frachtführer
oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

6.2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

  1. Gewährleistung

7.1 Nacherfüllung durch den Verkäufer

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.  FINE ARTSist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu ver-
weigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet  FINE ARTSfür Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen
vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

7.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

7.3 Gewährleistungsfristen

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit FINE ARTSnach § 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die
Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.4 Pflicht zur Mängelanzeige

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.5 Mitteilung etwaiger Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an FINE ARTSmitzuteilen und diesen bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei
Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die
Verpackung aufzubewahren.

Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie  FINE ARTSanzuzeigen.

7.6 Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernehmen wir nur, wenn wir dies ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt haben.

7.7 Kein Sachmangel

Die in den Angeboten abgebildete Ware kann vom Aussehen der gelieferten Ware naturgemäß abweichen. Eine Abweichung der in den Angeboten abgebildeten Ware vom Aussehen der gelieferten Ware stellt keinen Sachmangel dar.

  • 8 Haftung

8.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet FINE ARTSuneingeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen
Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber
hinaus haftet FINE ARTSuneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

8.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet FINE ARTSsoweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet FINEARTSgegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in
diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

8.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache i.S.v. § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die an Sie ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  1. Datenschutz

Für die interne Auftragskontrolle speichern wir die hierfür zwingend erforderliche Daten wie Datum Ihrer Bestellung und Zeitpunkt des Ausgangs der Lieferung an Sie. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs.1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  1. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.2. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von  FINE ARTS Wohnkultur Gmbh; 60388 Frankfurt/Main-Deutschland

11.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ebenso der Geschäftssitz von FINE ARTS. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Impressum

 FINE ARTS Wohnkultur GmbH

Gwinnerstrasse 40-42

60388 Frankfurt am Main

Tel.: +49-(0)69-94219631
Fax: +49-(0)69-94219633

E-Mail:info@finearts-exclusive.com

Geschäftsführer: Amy Soehani

Amtsgericht: Frankfurt am Main HRB 38716

Steuernummer 4523322677

Ust.-ID-Nr.: DE166523935